3 Fragen an Katharina Schulze

Die grüne Spitzenkandidatin stellte sich in einer Diskussionsrunde den Anliegen der Pfaffenhofener. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Lisa Schwarzmüller
Bericht von Lisa Schwarzmüller, August 24, 2018

Im Hotel Moosburger Hof waren sämtliche Plätze besetzt, als die Grünen am Montag zu einer offenen Diskussionsrunde mit Spitzendkandidatin Katharina Schulze einluden. Die studierte Politikwissenschaftlerin ist eine schillernde Figur in der bayerischen Landespolitik: Jung, ehrgeizig und mit einer starken Meinung präsentierte sie sich auch ihrem Pfaffenhofener Publikum. Deren wichtigste Fragen und Schulzes Antworten im Überblick.

Gibt es eine schwarz-grüne Koalition?

Die schwarze CSU-Seele ist erschüttert. Nach erbitterten internen Machtkämpfen und dem Schlagabtausch um die Migrationsdebatte mit Kanzlerin Angela Merkel scheint der bayerische Riese ins Wanken zu geraten. In aktuellen Umfragen geht es für die CSU in historische Tiefen unter der 40-Prozent-Marke, die SPD scheint weit abgeschlagen. Die neue Hoffnung für viele Wähler – auch aus dem konservativeren Lager – sind die Grünen (Zeitreise ins Jahr 1985: Hätten sie das mal für möglich gehalten?). Kommt für sie eine schwarz-grüne Koalition infrage?

Spitzenkandidatin Katharina Schulze hielt sich bedeckt. Kaffeesatzleserei sei das, meinte sie. Bis zu den Landtagswahlen könne noch viel passieren. Ob sie dennoch mit der CSU koalieren würde, machte sie vor allem von den gesetzten Themen abhängig. „Wenn man mit uns ökologische und weltoffene Politik machen will, dann sind wir für alles offen“, erklärte sie den Pfaffenhofenern. Antieuropäisch und autokratisch dürfe es hingegen nicht werden.

Ob und wie die beiden derzeit führenden Parteien CSU und die Grünen zusammenfinden, bleibt eine spannende Frage. Bei der Großdemonstration, die sich vor allem gegen die Rhetorik der CSU-Spitze richtete, stand Schulze zumindest ganz vorne mit dabei.

Was tun wir gegen Hähnchenmast in Eschelbach?

Die geplante Hähnchenmastanlage in Eschelbach bei Wolnzach brennt den Menschen unter den Nägeln, denn dort könnte eine der größten Anlangen dieser Art in ganz Bayern entstehen. Aktivistenverbände und Bund Naturschutz klagen, protestieren und kämpfen erbittert dagegen – derzeit mit Erfolg. Mitte August verhängte der bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Bau- und Inbetriebnahmestopp.

Der Kampf der Bevölkerung gegen die Mastanlage zeigt, wie sich der Blick vieler Menschen auf die Entstehung ihrer Nahrungsmittel gewandelt hat. Umso weniger überrascht es, dass auch eine Frage an Katharina Schulze sich um genau dieses Thema drehte. „Wann werden Einzelinteressen endlich nicht mehr über das Gesamtinteresse gestellt?“

„Wir werden die Probleme der Landwirtschaft nicht am 15. Oktober lösen können“, so Schulzes pragmatische Antwort. Ihr übergeordnetes Ziel, eine kleinbäuerliche Struktur zu fördern, gewinnt durch die Diskussion um Eschelbach aber an neuer Brisanz. Giftfrei soll die moderne Landwirtschaft sein, politische Leitlinien dafür müssen her. Für Schulze liegt die Lösung dafür in europäischer Zusammenarbeit.

Wo sollen wir wohnen? Und wie?

Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist komplex. Zumindest wesentlich komplexer als Mietgesuche in der Zeitung oder Zimmerangebote auf WG-gesucht.de. In Städten kann man sich Wohnraum kaum mehr leisten, es gibt zu wenig davon. Deswegen wird mehr gebaut, was dazu führt, dass Flächen versiegelt und die Natur verdrängt werden. Dazu kommen noch Fragen der Alterssicherung und des generationengerechten und barrierefreien Wohnens. Achja, und dann wäre da noch der demografische Wandel, der uns dazu zwingt, über die Lebenssituation von Senioren zu diskutieren. Wo soll man anfangen? Welches dieser Probleme ist das wichtigste?

Schulze und ihren Mitstreitern schwebt vor allem ein genossenschaftlicher Ansatz vor, wie ihn auch die SPD vorsieht. „Der Staat muss mehr in den sozialen Wohnraum investieren“, so Schulze. Rückendeckung erhielt sie auch von Bezirkstagskandidat Norbert Ettenhuber. „Unser Ziel muss es doch sein, dass wir das selbstbestimmte Leben der Menschen verlängern, egal wo sie leben“, erklärte er. Das Thema Flächenfraß sei laut Schulze trotz des Gerichtsurteils, dass das von verschiedensten Umweltverbänden und Parteien initiierte Volksbegehren stoppte, nicht vom Tisch. „Das Bündnis gibt es weiterhin“, erklärte sie.