Bauernaufstand gegen Volksbegehren

Landwirte stehen dem Bienen-Volksbegehren äußerst kritisch gegenüber. Erstmals lautstark deutlich wurde dies auf einer Infoveranstaltung in Rohrbach.

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Bericht von Alfred Raths, Februar 4, 2019

Eigentlich sind sich alle einig. Mehr Artenvielfalt soll es idealerweise geben und die Natur, so wie wir sie kennen, zumindest erhalten bleiben. Mit dem derzeit laufenden Volksbegehren „Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ wollen die Initiatoren und Unterstützer, das sind die Ökologisch Demokratische Partei, Bündnis 90/Die Grünen, der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), der Bund Naturschutz Bayern sowie zahlreiche Aktionsbündnisse, grundlegende Änderungen zum Schutz der Natur herbeiführen. Im Rahmen mehrerer regionaler Informationsveranstaltungen kam unlängst der Zoologie-Professor und Vizevorsitzender der LBV-Kreisgruppe Pfaffenhofen, Dr. Hans Joachim Leppelsack, als Referent in den Alten Wirt nach Rohrbach, um dort für das Volksbegehren zu werben. Dabei ahnte er nicht, dass sich die Landwirte der näheren Umgebung dort erstmals in größerer Zahl zusammenfanden, um seine Ausführungen kritisch zu hinterfragten.

Leppelsack stellte fünf zentrale Punkte des Volksbegehrens heraus: Sicherung von ökologisch wertvollen Strukturen in der Landschaft und einen zehnprozentigen Biotopverbund, Strukturanreicherung und ökologische Verbesserung von Grünland, Gewässerschutz durch Gewässerrandstreifen, Stärkung des Ökolandbaus und den Schutz von Streuobstwiesen. „Das Ganze soll sich nicht gegen die Landwirtschaft richten“, proklamierte der Naturschützer. Diese Aussage konterte ein Zuhörer mit den Worten „Das ist aber jetzt ganz was Neues.“ Die Landwirte befürchten insbesondere zusätzliche gesetzliche Auflagen und damit verbundene finanzielle Einschnitte bei den diversen staatlichen Förderungen wie etwa dem Kulturlandschaftsprogramm. Die Möglichkeit entfiele, auf freiwilliger Basis bezahlte Umweltleistungen zu erbringen. Blühwiesen könnten außerdem erst deutlich später als bisher gemäht werden und es soll nicht mehr bis unmittelbar an den Gewässerrand geackert werden, um nur einige Aspekte zu nennen. „Es geht hier nicht darum, dem Bauernstand das Wasser abzugraben“, versuchte Leppelsack, weitgehend erfolglos, zu beschwichtigen. Man könne nicht mehr so weitermachen, das führe in eine Katastrophe. „Wir müssen natürlich auch zusehen, dass die Finanzierung der Landwirtschaft sich nicht verschlechtert.“

Was auf dem Feld gilt, soll auch privat gelten.

Aus den Reihen der Zuhörer wurde moniert, dass im Volksbegehren keine Regelung für Privatgärten vorgesehen sei, wo beispielsweise Mähroboter den Rasen kurzhielten oder gar in Steinwüsten verwandelt würden. Dies wird auch von der Standesvertretung vieler Landwirte, dem Bayerischen Bauernverband, so gesehen. Dort ist man der Meinung, dass es bei dem Volksbegehren nicht um eine nette Unterschriftenaktion für Bienen, sondern um Verbote und Einschränkungen für die Landwirtschaft geht. Der Bevölkerung werde unter dem Motto ‚Rettet die Bienen‘ vorgegaukelt, dass man sich mit einer Unterschrift ganz einfach ein reines Gewissen in Sachen Artenschutzschutz erkaufen könne. Eine nachhaltige Landwirtschaft in Bayern brauche dagegen nicht strengere Regeln und weniger Fördermaßnahmen, sondern eine Gesellschaft, die die Bauern unterstützten „und im Laden gezielt zu bayerischen Lebensmitteln greifen.“

Wie es aus Kreisen der regionalen Landwirte heißt, will man sich nun in die Diskussionen um das Volksbegehren stärker und organisierter einbringen. Die Eintragungsmöglichkeit für das Volksbegehren läuft in den Rathäusern noch bis zum 13. Februar. Das Aktionsbündnis „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ wird am kommenden Donnerstag, 7. Februar, um 19 Uhr im Hotel Hallertau in Wolnzach einen weiteren Infoabend mit dem Grünen-Landtagsabgeordenten Johannes Becher halten.