BN hofft weiter auf Erfolg gegen Hähnchenmastanlage

Am gestrigen Donnerstag war das Hauptsacheverfahren gegen den Neubau einer über 144.000 Mastplätze umfassenden Hähnchenmastanlage in Eschelbach im Landkreis Pfaffenhofen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München. Ein Richterspruch fiel allerdings nicht.

Bericht von Alfred Raths, Februar 1, 2019
Ein Großteil der Anlage steht in Eschelbach schon.

Das Gericht vertagte die Entscheidung und verwies die Angelegenheit ins schriftliche Verfahren. In dem gestrigen Verfahren ging es darum, ob der Betreiber über ausreichend Fläche verfügt, um den überwiegenden Anteil des Futters für die Tiere selbst erzeugen zu können. Nur dann, so meint der klagende Bund Naturschutz (BN), habe der Betreiber das Recht auf privilegiertes Bauen. Ohne diese Privilegierung sei die Anlage jedoch nicht genehmigungsfähig. Dabei ist kurios, dass das Landratsamt dafür im Sommer 2017 bereits per Sofortvollzug die Baugenehmigung erteilt hat und die neuen Gebäude bereits gebaut sind. Das Verwaltungsgericht hatte zwar der Beschwerde des BN im Eilverfahren gegen die Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage mit Beschluss vom August des vorigen Jahres stattgegeben und verhängte einen vorläufigen Baustopp. Zu diesem Zeitpunkt stand die Anlage jedoch schon.

„Das Gericht klärt als Vorfrage, ob die Anlage überhaupt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gebaut werden darf“, heißt es heute vom BN. Wenn das Gericht zur Auffassung kommt, dass das Verfahren privilegiert ist, geht das Verfahren mit der Prüfung der Luftreinhaltung und des Naturschutzrechtes weiter. Dann könnte es zu einen neuen Verhandlungstag und einen Augenscheins-Termin in Eschelbach kommen. Hält das Gericht den Betrieb nicht für privilegiert, würde die Klage des BN erfolgreich sein und somit ein Betrieb der Anlage vermutlich auf längere Zeit unmöglich.

Industrielle Tierhaltung vs. bäuerliche Landwirtschaft

„Durch die umweltrechtliche Verbandsklage können wir jetzt erstmals gerichtlich überprüfen lassen, ob solche großen Anlagen baurechtlich als landwirtschaftliche Anlagen zulässig sind. Es besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass dieser Riesenbetrieb zu Recht nicht als privilegiert eingestuft wird“, sagt BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner. Er wertet den bisherigen Verhandlungsverlauf als Teilerfolg für den BN.

„Die bayerische Staatsregierung darf nicht die industrielle Tierhaltung zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft fördern. Der BN fordert von der Bayerischen Staatsregierung, eine Bundesratsinitiative zu starten und die Regelungen im Paragraph 201 Baugesetzbuch so nachzujustieren, dass eine Privilegierung von Tierhaltungsanlagen bäuerlichen Betrieben vorbehalten bleibt, statt Investoren“, ergänzt BN-Landesvorsitzender Richard Mergner. Dies sei nur dann der Fall, wenn die tatsächliche Futterversorgung eines Betriebes weitgehend auf der Fläche des Betriebs erfolgen könne. Damit könnte auch verhindert werden, dass große Mengen Sojafuttermittel aus Übersee eingeführt werden, die zu einer schädlichen Nitratanreichung der Böden führen.

Sojaerzeugung für Futter soll berücksichtigt werden

Was die dauerhafte Verfügbarkeit der gepachteten Flächen betrifft, argumentiert der BN, dass der Futterbedarf für die Hühner nicht nur in Form von Mais und Weizen berechnet werden kann, sondern auch die Sojaerzeugung berücksichtigt werden muss. Dies würde zu einem höheren Flächenbedarf führen als es das Pfaffenhofener Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuvor berechnet hat. Zudem scheint es dem BN so, dass der Betreiber auch doppelt Flächen angegeben hat, die er zugleich für die Substraterzeugung seiner Biogasanlage nutzt. Für eine Privilegierung müssen Landwirte laut Gesetz nachweisen, dass sie den überwiegenden Teil des benötigten Futters selber anbauen können.