Die Zeit der Reden und Verträge ist vorbei

Es geht um vieles, und das für viele. Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt stellt das Aktionsbündnis aus ÖDP, LBV und Bündnis 90/ Die Grünen deutliche Forderungen an die Politik. Christine Janicher-Buska vom Bund Naturschutz stand uns im Interview Rede und Antwort.

Interview von Lisa Schwarzmüller, Januar 30, 2019
Fotos @unsplash

Am 31. Januar startete das von der ÖDP initiierte Volksbegehren Artenvielfalt. Noch bis 13. Februar haben die Bürger Bayerns in ihren Rathäusern die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift zu einem strengeren Naturschutzgesetz zu bekennen. Die Liste der Forderungen ist dabei lang und nicht unumstritten. Zuletzt äußerten sich unter anderem Vertreter der Pfaffenhofener CSU und des bayerischen Bauernverbandes entschieden gegen die Unterstützung der Initiative. Wir haben uns mit Christine Janicher-Buska, Geschäftsführerin und kommissarische Kreisvorsitzende vom Bund Naturschutz Pfaffenhofen, über das Volksbegehren unterhalten. Was sollte man dazu wissen? Und was passiert damit, wenn es Erfolg hat?

hallertau.de: Frau Janicher-Buska, derzeit sieht man viele Plakate zum Volksbegehren Artenvielfalt, wenn man die Straßen entlang geht. „Artenvielfalt“ – das ist ein großes und plakatives Wort. Was erhofft man sich davon?

Janicher-Buska: Der Artenschwund ist eine Umweltkatastrophe und schreitet weiter voran. Wir müssen dringend etwas dagegen tun. Die Zeit der Reden und unterschriebenen Verträge, die aber weder von der Bundesregierung noch von der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt werden, ist vorbei. Daher wurde von der ÖDP und ihren Mitstreitern, z. B. dem Bund Naturschutz in Bayern e. V. oder Bündnis90/Die Grünen, das Volksbegehren als demokratisches Instrument auf den Weg gebracht. In ganz Bayern haben sich flächendeckende Aktionskreise gegründet, bei denen viele Ehrenamtliche mitwirken, um die Bevölkerung zu informieren und für die Abstimmungsteilnahme in den Rathäusern zu motivieren.

2018 gab es schon einmal ein Aktionsbündnis unter dem Slogan „Betonflut eindämmen!“, damals ging es um den anhaltenden Flächenverbrauch. Das wurde vom Verfassungsgerichtshof gestoppt. Will man nun anders vorgehen?

Beim Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch monierte das Gericht vor allem, dass der Gesetzentwurf keine konkreten Regeln für die Umsetzung der geforderten Obergrenze des Flächenverbrauchs von maximal fünf Hektar pro Tag vorsieht. Trotzdem ist das Anliegen bei der Politik angekommen. Im Koalitionsvertrag 2018 von CSU und FW wurde festgeschrieben: „Der Flächenverbrauch soll deutlich gesenkt werden, angestrebt wird eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag  in ganz Bayern.“ Mal sehen, was die Politik daraus macht! Auch in diesem Volksbegehren „Artenvielfalt und Bienen retten“ geht es um Flächen und deren guten Zustand für die Lebensmittelerzeugung, Tiere und Pflanzen.

Warum lohnt es sich, bei dem Volksbegehren mitzumachen?

Es ist die Chance, eine echte Verbesserung für den Naturschutz zu erwirken. Wer möchte eine ausgeräumte Natur ohne blühende Pflanzen, Bäume und ohne Tierwelt mit singenden Vögeln, gaukelnden Schmetterlingen und summenden Insekten haben? Das Artensterben geht weiter.  Mehr als ein Drittel aller typischen Ackerwildkräuter ist gefährdet. Diese Kräuter sind Lebensraum und Nahrungsspender für Insekten. Der Bestand an Insekten ist seit 1989 um etwa 75 Prozent gesunken. Auch der Bestand der Feldvögel ist seit 1965 um etwa 65 Prozent zurückgegangen. Das spüren Wanderer, Gärtner und Landwirte. Das „Bienenvolksbegehren“ will dem entgegenwirken. Auch unsere Lebensmittelerzeugung aus bäuerlicher Landwirtschaft soll davon profitieren.

Die Mühlen der Politik mahlen manchmal langsam, gerade wenn es um Umweltschutz geht. Was passiert mit dem Volksbegehren, wenn es erfolgreich durchgeht?

Der Landtag muss sich damit befassen und kann die Forderungen in die Gesetzgebung übernehmen. Wird ein erfolgreiches Volksbegehren nicht vom Landtag angenommen, kann ein Volksentscheid als abschließende dritte Stufe folgen. Das heißt, es wird eine Wahl aller Wahlberechtigten in Bayern in den Wahllokalen ober per Briefwahl geben.  Bei einer Zustimmung des Landtages zu unseren Forderungen sind darin Punkte eingebaut, die eine Überprüfung des bisher Erreichten möglich machen. Bei Nicht-Erreichen der Ziele kann man zeitnah gegensteuern.

In den vergangenen Wochen wurde viel plakatiert, auch Rathauslotsen wurden gesucht. Wie war die Resonanz? Das Engagement der Bürger war schon im Vorfeld ziemlich hoch, oder?

Das kann man sagen, einfach überwältigend. Die Bürger*innen im Landkreis Pfaffenhofen stehen zu diesem Volksentscheid und helfen mit, z.B. als Rathauslotsen, bei der landkreisweiten Plakataktion, bei der Flyer-Verteilung, an Infoständen, bei Abendvorträgen und vielen anderen witzigen Ideen, wie bei der Abfüllung von kleinen Honiggläschen oder der Verteilung von Honigbonbons.

Das Interview wurde bezüglich Länge und Lesbarkeit redigiert.