Der Kohleausstieg

Teds Kolumne von Eduard Kastner, Februar 6, 2019

Die Kohlekommission scheint ganze Arbeit geleistet zu haben: Das Schlußkommuniqué wird schon wie ein Gesetz behandelt, inklusive der Ausgleichsmilliarden. Zwar weiß jeder Insider, dass die genannten 40 Mrd. € nur für die besagten Struktur- und Ausgleichsmaßnahmen veranschlagt sind und dies zum Beispiel weder den Neubau von Gaskraftwerken als Ersatz noch die richtigen Entschädigungen für die jetzigen Kraftwerksbetreiber umfasst. Es fehlt einmal mehr Recherche-Journalismus, um all die Halb- und Unwahrheiten zu demaskieren.

Noch mehr aber wiegt ein Aspekt, der in der ganzen Diskussion überhaupt nicht berücksichtigt oder bezüglich einer Lösung fixiert wurde: Die Kohlekraftwerke werden ja ausschließlich wegen des Klimaschutzes abgeschaltet. In der EU ist aber ein CO2-Kontingent-System installiert. Würde also Deutschland die Kohlekraftwerke abschalten, so gingen die CO2-Zertifikate wieder in den Markt zurück und die Nachbarländer könnten sie für eine verstärkte Kohleverstromung oder sonstige Umweltschäden erwerben. Die EU muss die Kontingente der deutschen Kohlekraftwerke mit ihrer Stillegung entwerten und ersatzlos streichen. Oder die Kraftwerksbetreiber geben sie an den deutschen Staat ab im Gegenzug für die Entschädigung, wobei Deutschland sie dann wegsperrt.

Umweltschutz ist eben längst europäisch – genau genommen ja global. Doch diesen Pferdefuß mit den Zertifikaten haben selbst EU-Abgeordnete nicht auf dem Schirm. Nationales Denken ist freilich unangebracht, wenn die Umwelt wirklich verbessert werden soll. Wirtschaftlich abgerechnet und kostentechnisch umgelegt wird freilich auf nationaler Ebene. Hier wird derzeit so getan, als würde der allgemeine Bundeshaushalt den Umbau von Kohle auf Gas finanzieren. Weit gefehlt! Wir müssen uns daran gewöhnen, dass unser Strom immer teurer wird. Vielmehr wird von der Politik und der Kommission gelogen.

Natürlich sollen diese Einsichten nicht den Kohleausstieg aufhalten. Es muss nur richtig erkannt werden, dass auch die riesigen Lasten der Umweltverbesserung voll auf uns zukommen. Aber mehr Ehrlichkeit könnte schon erwartet werden. Vieles wird schlichtweg verschwiegen oder verdrängt. So sollten die jährlichen Abholzungen weltweit mit ihren Folgen für die CO2-Werte errechnet und veröffentlicht werden. Hier könnte leicht für Abhilfe gesorgt werden, indem – wie bei uns – alle Rodungen durch Ersatzpflanzungen im Faktor 1:2 auszugleichen sind. Und Brandrodungen sollten unter Strafe gestellt werden. Vermutlich erfolgen sie in viel größerem Umfang als die Waldbrände, über die die Presse berichtet.