Neujahrsempfang: Was die CSU bewegt

Beim CSU-Neujahrsempfang werden die Themen gesetzt, die die stimmenstärkste Partei der Region bewegen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Bericht von Lisa Schwarzmüller, Januar 29, 2019
Fotos @Alfred Raths

Jedes Jahr lädt die Pfaffenhofener Kreis-CSU zu ihrem Neujahrsempfang – jedes Jahr folgen ihrem Ruf zahlreiche Gäste. Nicht nur Politiker tummeln sich auf der Veranstaltung, die stets einer etablierten Choreographie aus Begrüßungen, Reden und Häppchen-Buffet zu folgen scheint. Auch Vertreter aus Wirtschafts- und Finanzwelt geben sich die Ehre, dieses Mal unter Schirmherrschaft von Abt Markus Eller im Wittelsbacher Saal im Kloster Scheyern. Oder wie Landrat Martin Wolf in seiner Festrede feststellte: „Hier sind alle Menschen versammelt, die einen maßgeblichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.“

Verwunderlich ist es daher nicht, dass sich die Festredner jedes Jahr in ihren Ausführungen politisch positionieren. Wo wird das noch junge Jahr die Region hinführen? Ihre Antworten darauf zu analysieren lohnt sich – mit einer Mehrheit im Kreisrat und zahlreichen CSU-Bürgermeistern sitzen im Landkreis, wie an so vielen Stellen Bayerns, an denen Entscheidungen getroffen werden, ein*e Vertreter*in der CSU.

Karl Straub: Verteidigung des Diesels

Für den Wolnzacher Landtagsabgeordneten stand das Sorgenkind „Mobilität“ im Zentrum. „Das Thema ÖPNV hat im nördlichen Landkreis lange gedauert. Wir hoffen, dass wir das jetzt etwas schneller und flächendeckend umsetzen können“, erklärte er. Die für ihn mit schwierigste Herausforderung bleibe aber dennoch die Debatte um das Thema Diesel. „Bei der Dieselkrise wird immer wieder über Grenzwerte hin und her diskutiert“, so Straub. Für den Abgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden sei Diesel nach wie vor eine Zukunftstechnologie. „Lassen wir nicht zu, dass diese Debatte unsere Autoindustrie in der Region10 kaputt macht!“ Eher leisere Töne stimmte er im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik an und plädierte in seiner Rede für eine unaufgeregtere Diskussion. „Es gibt sehr viele, die sich sehr gut integriert haben und die die Bevölkerung da behalten will. Dafür müssen wir einen Rechtsrahmen schaffen.“

Erich Irlstorfer: Die Menschen für Europa begeistern

Für den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Freising/Pfaffenhofen steht Europa vor allem für ein stabiles, friedliches und etabliertes System. Im Angesicht der diesjährigen Wahlen gehe es darum,  Europa gemeinsam zukunftsfest zu machen. „Es gibt genügend Kräfte, die Europa zerschlagen wollen“, erklärte er und forderte in diesem Zusammenhang eine „Allianz des Anstandes“.

Martin Wolf: Eine Versteuerung von Gewinnzuwächsen?

„Die Frage des Wohnens bewegt mich sehr“, erklärte Landrat Martin Wolf seinen Parteikollegen und den geladenen Gästen. Das Einheimischenmodell, das in der Region geborenen Menschen die Möglichkeit geben soll, trotz immer härterem Wettbewerb Bauland zu erwerben, müsse weiterentwickelt werden. Auch die derzeitigen Mietgesetze sieht er kritisch. „Sie sorgen dafür, dass der Mieter geschützt wird, dabei hat der oft gar keine Ahnung, wie man eine Wohnung erhält“, so Wolf. Viel Wohnraum gehe dadurch verloren, weil Vermieter die Häuser lieber leer stehen, als sie runter wohnen zu lassen.“  Ein Raunen ging indes durch den Raum, als Wolf einen für seine Partei unkonventionellen Vorstoß wagte. Es brauche eine entscheidende Strukturveränderung in der Steuerpolitik. „Durch das starke Wachstum im Wohnungsmarkt gehen die Preise für Bauland und Immobilien in die Höhe. Das führt dazu, dass die Menschen diese nicht mehr an den Markt zurückgeben“, erklärte er. Die Folge: Leerstände und ein sich immer weiter verschärfender Wohnungsmarkt. Wolf stellte in diesem Zusammenhang die Versteuerung von Gewinnzuwächsen in den Raum. „Ohne werden wir die Probleme nicht lösen.“

Auch zum Volksbegehren Artenvielfalt äußerte sich der Landrat sehr deutlich. Er habe sich zunächst bereit erklärt, als erster seine Unterschrift dafür herzugeben – diese Zusicherung habe er nun wieder zurückgezogen. „Hätte dieses Volksbegehren Erfolg, hätte dies die Änderung des Naturschutzgesetzes zur Folge mit schwerwiegenden Folgen für Bauern und Landwirtschaft.“