Strafanzeigen wegen Verdacht auf Kindsmissbrauch durch Kirchenangehörige

Was ist dran an den Missbrauchsvorwürfen? Auch die heimischen Bistümer Augsburg, München, Freising und Eichstätt werden nun untersucht.

Bericht von Alfred Raths, Oktober 29, 2018
Photo @Akira Hojo/ Unsplash

Sechs renommierte Jura-Professoren haben am vergangenen Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei all jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. Darunter befinden sich auch die Bistümer Augsburg, München und Freising sowie Eichstätt. „Die Anzeige ist bei uns eingegangen und wir prüfen jetzt inwieweit die Staatsanwaltschaft Augsburg Handlungsmöglichkeiten hat“, erklärte heute auf Nachfrage von hallertau.de Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg.

Zwingender Anlass zur Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen

Anlass der Anzeige gab nach Angaben des ifw die Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“. In ihrer elfseitigen Begründung legen darin Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von „Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter“ besteht, „etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten.“

In ihrem Schreiben kritisieren die Strafrechtsprofessoren Holm Putzke, Rolf Dietrich Herzberg, Eric Hilgendorf, Reinhard Merkel, Ulfrid Neumann und Dieter Rössner, „wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit (bislang) mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen.“ Dies habe möglicherweise seinen Grund in einer in Deutschland herrschenden „intuitiven Vorstellung von der sakrosankten Eigenständigkeit der Kirche“.

Rechtslage ist nicht eindeutig

Die Rechtslage sei den Professoren zufolge auch in Deutschland eindeutig: „Es gibt für die Kirche und ihre Priester keine grundsätzlichen Ausnahmen von der Strafverfolgung wie etwa bei der Immunität von Parlamentariern oder Diplomaten. Es gibt auch kein Recht der Kirche (etwa unter Hinweis auf das Kirchenrecht und die eigene Strafgewalt), ihre Institution von strafrechtlichen Eingriffen frei zu halten.“ Der Rechtsstaat müsse sicherstellen, dass „die am Schutz der Menschenrechte orientierte Minimalethik des Strafrechts durchgesetzt und persönliche Verantwortung geklärt wird.“ Ansonsten stehe „das Rechtsvertrauen der Öffentlichkeit im säkularen Staat“ auf dem Spiel.

Das Institut für Weltanschauungsrecht ermutigt jetzt alle Personen, die von einem katholischen Kirchenangehörigen sexuell missbraucht wurden und diese Straftat noch nicht zur Anzeige gebracht haben, sich bei der Staatsanwaltschaft des betreffenden Tatortes zu melden. „Informationen zu Tätern, tatbeteiligten Personen sowie zu Ort und Zeit der Tathandlung können entscheidend zum Erfolg einer Strafanzeige beitragen.“ Das Institut könne bei der Vermittlung des Kontakts zur Staatsanwaltschaft oder zu einem erfahrenen Strafverteidiger behilflich sein.