Unsere 5 Nachrichten der letzten Woche

So viele Nachrichten, so wenig Zeit. Wer wissen will, was die wichtigsten Events der letzten Woche in der Hallertau waren, der liest jetzt schnell weiter!

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Bericht von Alfred Raths, Dezember 24, 2018
1| Bezirksumlage kommt auf den Prüfstand

Der Bezirkstag von Oberbayern hat in seiner jüngsten Sitzung die finanziellen Weichen für das Jahr 2019 gestellt. „Damit haben wir einen Rekordhaushalt beschlossen: 1,98 Milliarden Euro wird der Bezirk im kommenden Jahr in die Hand nehmen“, so Fabian Flössler, Bezirksrat des Stimmkreises Pfaffenhofen. 90 Prozent der Ausgaben fließen seinen Angaben zufolge in soziale Aufgaben, Bildung und Kultur. Mehr inklusive Hilfsangebote, die Übernahme der ambulanten Hilfen für pflegebedürftige Menschen und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst führten zu deutlichen Mehrausgaben. „Die Bezirksumlage wurde stabil gehalten: Sie bleibt bei 21,0 Prozent. Der prozentuale Anteil, den wir von den Landkreisen und kreisfreien Städten einfordern, bleibt also gleich. Dies ist möglich, obwohl wir mit der ambulanten Hilfe zur Pflege als Bezirk zusätzliche Aufgaben übernehmen, um die die Landkreise und kreisfreien Städte nun entlastet werden.“ Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, „dass gerade unser Landkreis Pfaffenhofen absolut deutlich mehr an den Bezirk Oberbayern zu überführen hat. Insofern wird nächstes Jahr wiederum das Thema der Bezirksumlage auf der Agenda stehen“, sagt Flössler. „Im ersten Halbjahr 2019 wird wohl darüber zu reden sein, ob und inwieweit eine Senkung in Betracht kommt. Mitte März wird sich die CSU-Fraktion in Klausur begeben. Es wird wohl auch über die Umlage gesprochen werden.“

Für das Jahr 2018 seien etwa 30, 3 Millionen Euro im hiesigen Landkreis ausgegeben worden, 2019 sollen es 34, 7 Millionen sein, was eine Steigerung um gut 14, 7 Prozent bei gleichbleibendem Hebesatz von 21, 0 bedeute. Bedacht werden müsse, dass es nicht gewiss sei, dass in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Situation derart positiv bleibe. „Selbst wenn Situation so bleibt, darf sich nicht damit abgefunden werden, dass Umlage einfach problemlos ist. Jedes Jahr müssen Überlegungen und Versuche angestellt werden, ob und inwieweit eine Senkung – wenn auch nur eine geringe – möglich ist, um Landkreise und damit Gemeinden zu entlasten.“

Über 90 Prozent des Gesamt-Haushaltsvolumens fließen in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks Oberbayern. Als größter Einzelposten steigen die Hilfen für Menschen mit Behinderungen auf 999,2 Millionen Euro (plus 4,8 Prozent). Für Kinder mit Behinderungen im Vorschulalter gibt der Bezirk künftig über 98 Millionen Euro (plus 4,8) aus, für Leistungen für Kinder im Schulalter rund 161 Millionen Euro (plus 3,4). Der Zuwachs ergibt sich unter anderem durch den stetigen Ausbau der Integrativen Kindertageseinrichtungen sowie die weiterhin steigende Anzahl von Begleitern für den Kita- und Schulbesuch von Kinder mit Behinderungen. „Auch wenn der Löwenanteil des Haushalts in den sozialen Bereich fließt, so haben wir doch auch im Bereich Kultur und Schule wichtige Entwicklungen zu vermelden“, ergänzt Flössler und nennt beispielsweise das Berufsbildungswerks in Johanneskirchen, die Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt oder auch das Volksmusikarchiv des Bezirks. 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln gab es für die Denkmalpflege, um die höheren Kosten, die bei der Renovierung oder Restaurierung denkmalgeschützter Gebäude entstehen, aufzufangen.

2| Abschied nach langen Dienstzeiten

Insgesamt 154 Dienstjahre brachten fünf Mitarbeiter der Pfaffenhofener Landwirtschafts-Verwaltung zusammen, die Josef Konrad und Margarethe Schönleben-Leuprecht bei der Personalversammlung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in nunmehr verabschiedeten:

Als Ernährungsspezialistin und Lehrerin ist Elisabeth Bergmann vielen im Landkreis bekannt. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, die Ernährungsbildung mit den Ernährungs- und Bewegungsangeboten für Familien mit Kindern bis drei Jahren zu etablieren. Johann Überacker war in seinen 26 Dienstjahren zunächst in der Förderabwicklung und danach als Wasserberater im östlichen Oberbayern tätig. Ahmed Khorshid betreute am Standort Schrobenhausen über 20 Jahre die Landwirte aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen bei der Beantragung der Betriebsprämie und den Maßnahmen aus dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm. René Gomringer war in seiner Aufgabe als Fachberater für Schaf-, Ziegen- und Gehegewildhalter in Oberbayern-Nord ein gefragter Ansprechpartner. Sein Kollege Helmut Sachsenhauser war fast 40 Jahre als Fachberater für Kleintierzucht- und Haltung vor allem in der Beratung für Legehennen- und Geflügelhalter zuständig. Darüber hinaus betreute er viele Schulklassen im Rahmen des Schulhuhn-Projektes und war Dozent an der Hochschule Weihenstephan.

Behördenleiter Josef Konrad bedankte sich für das große Engagement der Mitarbeiter und wünschte ihnen im Ruhestand alles Gute, Gesundheit und Zeit für neue Unternehmungen. Personalrats-Vorsitzende Margarethe Schönleben-Leuprecht schloss sich den Wünschen an und überreichte den Ruheständlern Präsente.

3| Kreisverkehr ist fertig – Umgehungsstraße wieder frei

Der neue Kreisverkehr bei Heißmanning ist rechtzeitig vor Weihnachten fertig geworden und damit auch der Straßenausbau an der Anton-Schranz-Straße zwischen der Ingolstädter Straße und der Weiberrast – jetzt heißt es wieder „Freie Fahrt!“ auf der Umgehungsstraße.

Seit Ende Mai wurden Bauarbeiten an der Westtangente durchgeführt. In zwei Bauabschnitten wurde zunächst die Anton-Schranz-Straße saniert. Im dritten Bauabschnitt wurde dann ab Mitte Oktober der neue Kreisverkehr bei Heißmanning gebaut, mit dem jetzt sowohl die Straße nach Weingarten und Pallertshausen als auch das neue Wohngebiet „Weingartenfeld“ an die Umgehungsstraße angebunden sind. Die umfangreichen Bauarbeiten konnten planmäßig abgewickelt werden, nur noch fehlenden Markierungsarbeiten werden witterungsabhängig im kommenden Frühjahr gemacht. Eine Vollsperrung der Anton-Schranz-Straße ist dafür aber nicht mehr notwendig.

Wohl erst in ein bis zwei Jahren wird es nochmals zu einer Vollsperrung von etwa vier bis fünf Tagen kommen. Der Grund dafür sind die schlechten Bodenverhältnisse im Bereich des neuen Kreisverkehrs und daraus möglicherweise entstehende Setzungen. Aus diesem Grund wurde im kritischen Bereich die Asphaltdeckschicht nicht eingebaut.

4|Petition zum Migrationspakt wird im Bundestag angehört

Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“ endete kürzlich. Dies nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber zum Anlass, eine Pressemitteilung zur Thematik zu versenden. „Die bewusste Verzögerung der Veröffentlichung seitens der Altparteien und die grundsätzliche Mitzeichnungsfrist von vier Wochen machten eine öffentliche Anhörung des Hauptpetenten Dr. Ludwig Englmeier vor der Annahme des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 in Marrakesch unmöglich“, so Huber.

Für das Anliegen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf der kommenden UN-Generalversammlung in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und analog zum Beschluss im Bundestag eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei, gebe es derzeit rund 145.000 Versuche zur Mitzeichnung, von denen knapp 108.000 Mitzeichner bislang qualifiziert bestätigt worden seien.

Huber, der auch Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss und Kreisvorsitzender der AfD Freising-Pfaffenhofen ist: „Ein Antrag der AfD, die Anhörung nach Erreichen des Quorums von 50.000 Mitzeichnern bereits vorzeitig stattfinden zu lassen, wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Als Termin für die öffentliche Anhörung im Bundestag steht nun der 14. Januar 2019 fest.“ Der Abgeordnete betont: „Die zur Veröffentlichung der Petition notwendige große Anstrengung und die darauf folgende überwältigende Unterstützung der Mitzeichner machen deutlich, dass besonders in Schicksalsfragen für Deutschland wie die Einwanderung, die Bundesregierung nicht über die Bürger hinweg entscheiden darf. Die breite Ablehnung des Migrationspaktes in den Meinungsumfragen macht ebenfalls deutlich, dass die Schere zwischen der Politik in der repräsentativen Demokratie und dem Willen des deutschen Volkes nach direkter Demokratie in der Endphase der Ära Merkel so groß ist wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte.“

5| Gentechnisch verändertes Raps-Saatgut geliefert

In Frankreich wurden in einer Partie Raps-Saatgut bei einer amtlichen Kontrolle Spuren des gentechnisch veränderten Rapses GT73 nachgewiesen. Darüber hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten im November informiert. Entsprechende Lieferungen gingen dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zufolge auch nach Bayern. Nun warnt die Behörde davor. Der Freistaat lehnt seit langem Gentechnik auf Feldern ab.

Weitere Untersuchungen von Saatgut aus derselben Produktion durch deutsche Behörden hätten ergeben, dass geringfügige Spuren von GT73 auch in einer weiteren Partie Raps-Saatgut enthalten sind, die nach Deutschland verbracht worden seien. Der gentechnisch veränderte GT73-Raps hat in der EU zwar keine Zulassung zum Anbau, jedoch als Lebens- und Futtermittel. Eine Gesundheitsgefährdung von Mensch und Tier besteht laut dem Umweltministerium nicht. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden in Bayern insgesamt neun Landwirte beliefert. „Sie wurden von den für den Vollzug zuständigen Regierungen ermittelt und werden informiert.“

Landwirte, die das Saatgut bereits ausgesät haben, erhalten mit den Regierungsschreiben Maßnahmenvorschläge zur unschädlichen Beseitigung aufgewachsener Pflanzen, die mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor Ort weiter abgestimmt werden können. Mehr Informationen zum Raps-Saatgut mit gentechnisch veränderten Bestandteilen gibt es unter www.bvl.bund.de im Internet.